Naziangriff auf ACTA-Demo
Übergriff seitens mehrerer Nazis auf Antifaschist_innen im Rahmen einer Anti-Acta-Demo
Nachdem zu Beginn der Anmelder nicht auftauchte (bzw. erklärt wurde, dass die Anmeldung "nicht gültig" sei), erklärte sich ein Mensch aus einer Gruppe einheitlich gekleideter Menschen, darunter der bekannte Nazi Paule Meibaum (weiße T-Shirts mit jeweils einem Buchstaben, ergab Stop Acta, insg. ca 15-20 Personen) bereit, die Demo anzumelden. Nachdem sich die Gruppe um den Anmelder offen als nationalistisch zeigte, distanzierten sich die übrigen Demoteilnehmer_innen von der Gruppe, meldeten eine eigene Anti-Acta-Demo an und zogen los.
In einiger Entfernung folgen die Nazis/Nationalist_innen mit einer eigenen Demo. Im Verlauf wurden die Nazis/Nationalist_innen von Polizist_innen auf eine andere Route umgeleitet, wo sich ihnen eine kleine Gruppe Antifaschist_innen mehrmals erfolgreich in den Weg stellte. Die Polizei verweigerte es mehrmals, eine Gegenkundgebung auf der Naziroute anzumelden, hatte jedoch zu wenig Personal, um die Blockade aufzulösen. In der Innenstadt stellten sich die Nazis/Nationalist_innen plötzlich den Antifaschist_innen in einer Reihe gegenüber und schlugen auf sie ein.
In der Folge kam es zu einem größeren Polizeieinsatz, Personalienfeststellungen, zwei äußerst brutalen Personalienfeststellungen sowie mindestens einer Ingnewahrsamnahme auf Seiten der Antifaschist_innen. Weiterhin gab es mehrere Verletzte auf beiden Seiten.
Pelzhandel bei Kaufhof
Die Warenhauskette KAUFHOF hatte 2006 bekannt gegeben, auf die Verwendung von Echtfellprodukten zu verzichten. Während sich das Unternehmen in den vergangenen Jahren an diese Selbstverpflichtungen hielt, wurden in diesem Winter Kaninchenfelle in den Filialen angeboten. Es handelte sich hierbei nicht um Fehlorderungen oder ähnliches, sondern um die anscheinend bewusste Entscheidung wieder Pelz ins Sortiment mit aufzunehmen. Dies wurde der Offensive gegen die Pelzindustrie in einer Stellungnahme erklärt. Der Konzern macht sich damit erneut zum Erfüllungsgehilfen der Pelzindustrie. Das werden wir nicht akzeptieren. (Quelle: Offensive gegen die Pelzindustrie)
Weitere Informationen gibt es bei Facebook
Begründung: In Zeiten von besten Stoffen, wie zum Beispiel Baumwolle, ist es nicht mehr nötig, auf tierische Produkte, ob bei Kleidung oder sonstwo, zurückzugreifen. Daher ist es schockierend, dass ein Konzern, der Jahre lang ohne Pelze ausgekommen ist, nun wieder Pelz verkaufen möchte. Jeden Tag, den Galeria Kaufhof Pelze verkauft, werden Tiere auf der Welt gequält und ausgebeutet, um dem Menschen ein angeblich schönen Mantel zu beschaffen. Die Ausbeutung von Tieren muss ein Ende haben.
14.01., Magdeburg - Den Nazis das Trauern Beibringen
Am 14. Januar 2012 wollen wieder über 1000 Nazis durch Magdeburg laufen. Die Initiative „Gegen das Vergessen“ ruft, neben den Trauerveranstaltungen in Dresden, zu der Nazidemo in Magdeburg auf.Auch diese Jahr werden sich wieder Antifas auf die Straße begeben und versuchen den Naziaufmarsch möglichst effektiv zu stören oder besser zu verhindern.
Die Nazis versuchen durch die Verdrehung der Geschichte, die deutschen Täter in Opfer zu verwandeln und diese zu betrauern. Es geht ihnen nicht um die historischen Fakten, sondern einzig allein um eine Verdrehung dieser geschichtlichen Tatsachen.Der historische Kontext Magdeburgs wir dabei vollkommen ausgeblendet.
Wie viele andere deutsche Städte, war Magdeburg unmittelbar am Angriffskrieg beteiligt. Die Stadt profitierte vom wirtschaftlichen „Boom“ der Kriegsvorbereitungen Deutschlands, an den Zwangsarbeiter_innen und am KZ-System. Allein in der Stadt Magdeburg gab es 111 Orte, an denen Zwangsarbeiter_innen ohne Lohn arbeiteten und den wirtschaftlichen Höhepunkt des Krieges aufrecht erhalten mussten.
Ein Beispiel hierfür ist das Krupp-Gruson-Werk im Magdeburger Stadtteil Buckau. Hier wurden Panzer für die deutsche Wehrmacht in einer 144 m langen Halle produziert. Am wirtschaftlichen Höhepunkt des Schwerindustriewerkes im Jahre 1944 arbeiteten 10500 Menschen, darunter 2300 Fremdarbeiter_innen und 900, meist russische, Kriegsgefangene in der Fabrik.
Durch die hohe Zahl der im Krieg gefallenen Männer an der Front, waren Zwangsarbeiter_innen in ganz Deutschland eine Notwendigkeit. Allein in Magdeburg gab es 43.000 von ihnen . Diese Zahl stellt in etwa ein drittel der sich damals in Arbeitsverhältnis befindenden Menschen in Magdeburg dar.
Seit dem 16.01.1998 finden Gedenkaktivitäten der Nazis in Magdeburg statt, bei denen sie ihre geschichtsrevisionistische Einstellung öffentlich machen. Geschichtliche Tatsachen werden durch die Nazis ausgeblendet und sie leugnen die Kriegsschuld Deutschlands, die tausenden Opfer durch die deutsche Wehrmacht und der Vernichtungspolitik gegen „Unwertvolleres“ Leben Nazideutschlands in Form der Shoa bzw. des Holocausts.
In den Anfangsjahren der alljährlichen Naziaktivitäten im Januar, nahmen die Nazis in kleinerer Anzahl an den jährlichen städtischem Opfergedenken teil.Später, im Jahr 2001, meldete der damalige NPD Vorsitzende Mathias Gürtler erstmals einen eigenen Trauermarsch an. Dieser zog bis 2004 durch den Magdeburger Stadtteil Stadtfeld zum Westfriedhof. Im Jahr 2005 zog die Demo erstmals durch die Magdeburger Innenstadt. 2005 war auch das Jahr, an dem sich der Tag der Bombardierung Magdeburgs zum 60. Mal jährte. Es waren mehr als tausend Nazis an diesem Trauermarsch beteiligt und nur durch kreative, antifaschistische Interventionen, einer guten Mobilisierung seitens der Magdeburg linken und einer breiten Teilnahme vieler linksradikaler und autonomer Gruppe, konnte der Aufmarsch frühzeitig beendet werden.
Nach dem erfolgreichen Blockadeversuch 2005 kam es 2006 zu keinem Trauermarsch durch Magdeburg, sondern es gab lediglich eine Kundgebung auf dem Westfriedhof mit 400 anwesenden Neonazis. In den darauf folgenden Jahren, verlief die Nazidemo durch die Magdeburger Innenstadt. Seit 2005 sehen die Gegenaktivitäten, im Gegensatz zu den Naziaufmarsch, eher schwach aus. So kamen 2011 mehr als 1000 Nazis nach Magdeburg, wobei der Protest mit 400 aktiven Antifaschisten, sich eher gering hielt.
Somit stellt der Naziaufmarsch am 14.01.2012 neben Dresden einen der Höhepunkte der mitteldeutschen Naziszene dar, auch wenn die Proteste seit 2005 gering und wenig besucht waren.
Dieses Jahr rufen mehrere antifaschistische Bündnisse und Gruppen zu Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch auf. Es wird am 14. Januar 2012 mehre Anlaufpunkte geben sowie eine Demo durch Magdeburg. Effektive bürgerliche Proteste bleiben dieses Jahr weiterhin eher schwach, neben der Meile der Demokratie, die sich in der Innenstadt selbst feiert , gibt es ab nächstem Jahr erstmalig eine sogenannte „Mobile Meile“. Diese „Mobile Meile“ könnte sich allerdings an den aktiven Protesten im Januar beteiligen. Wir werden sehen.
Das Bündnis „BlockierenMD“ ruft dieses Jahr wieder auf ihrer Seite zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch auf. Dieses Jahr besteht das Bündnis aus den Gruppen :
- „Jugendantifa Magdeburg“
- „Autonome Medien und Aktionen“
- der „Autonomen Hochschulgruppe“ und des
-„Arbeitskreis Antifa Magdeburg“.
Ähnlich wie im letzten Jahr wird das Bündnis eine Informationsstruktur in Magdeburg schaffen, die es Menschen von außerhalb ermöglicht, an mehreren möglichen Aktionen teilzunehmen. Im letztes Jahr gab es 6 kleinere Blockadeversuche auf der Route der Nazis, die durch die Polizei mit Pfefferspray und dem Einsatz von Schlagstöcken aber schnell geräumt worden sind. Es gab eine relativ geringe Beteiligung von Antifas in Magdeburg, die leider verhinderte, dass der Naziaufmarsch effektiv gestört wurde.
Dieses Jahr soll dies allerdings anders aussehen. Unter dem Motto „Den Nazis das Trauern Beibringen, Naziaufmarsch in Magdeburg verhindern“ gibt es eine deutschlandweite und breit angelegte Mobilisierung. Es wird eine Infotour in verschieden Städten geben (Berlin, Dresden, Halle, Brandenburg, Rostock und Salzwedel), die über die Rollen Magdeburgs in Nationalsozialismus informiert, den Trauermarsch der Nazis näher beleuchtet und über die bevorstehenden Aktivitäten am 14. Januar 2012 berichtet. Weiterhin wird es am Tag des Naziaufmarschs einen ganztägigen Anlaufpunkt in der Stadt geben, wo die neuesten Infos und Karten eingeholt werden können und die Möglichkeit besteht, sich in einen SMS_Verteiler einzutragen. Am Vorabend sowie am Tag des Naziaufmarsches selber, dient das Libertäre Zentrum (L!Z) als „Convergence Center“ und Pennplatzbörse. Des Weiteren gibt es seit einigen Tagen ein Mobivideo des Bündnisses „BlockierenMD“. Dieses Video könnt ihr euch hier anschauen.
Weiterhin ruft das Bündnis „Entschlossen-Handeln“ zu einer Antifa-Demo durch die Stadt Magdeburg auf. Die Initiative „Nazis? Kannste knicken“ und „Zusammen Kämpfen Magdeburg“ rufen ebenfalls zum aktiven Handeln gegen den Naziaufmarsch auf.
Wir hoffen, dass wir gemeinsam mit vielen Menschen den Naziaufmarsch nächstes Jahr noch effektiver stören können, als in den Jahren zuvor.
Deshalb kommt am 14. Januar 2012 nach Magdeburg und verhindert mit uns, dass die Nazis marschieren dürfen! In diesem Sinne: „Den Nazis das Trauern Beibringen, kein Naziaufmarsch in Magdeburg!“
Das Bündnis "BlockierenMD"
Hier der Aufruf des Bündnisses „BlockierenMD“
14. Januar 2012: Den Nazis das Trauern beibringen!
In Sachsen-Anhalt gipfeln die vielfältigen neonazistischen Aktivitäten sowie die gesamtgesellschaftlichen Ausprägungen von Rassismus und Nationalismus im jährlichen Aufmarsch von etwa 1000 Neonazis durch Magdeburg. Um den Nazis im Januar die Straße streitig zu machen rufen antifaschistische Gruppen zu Blockaden des zivilen Ungehorsams auf.
Ein jährliches Trauerspiel: Neonazis aus der ganzen Republik marschieren jammernd durch Magdeburg
Seit 1999 meldet eine sogenannte „Initiative gegen das Vergessen“ den rechten Aufmarsch an. Die Neonazis versuchen ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten, indem sie die Opfer des Faschismus mit den TäterInnen auf eine Ebene stellen und die Bombardierung Magdeburgs am 16.01.1945 nicht als Folge des von Deutschland entfachten Zweiten Weltkrieges benennen. Ausgeblendet wird der gesamte historische Kontext: die Verbrechen der Nazidiktatur, die Bombardierung spanischer, englischer und anderer europäischer Städte sowie die massenhafte Vernichtung von Menschen in Konzentrationslagern. In Wirklichkeit beendete die militärische Zerschlagung Nazideutschlands den Krieg und rettete unzähligen Menschen das Leben.
Landtagswahlen verloren, aber das Umfeld entwickelt sich prächtig
Der jährliche „Trauermarsch“ ist leider nur einer von vielen Wegen, auf welchen Neonazis in Magdeburg und Sachsen-Anhalt versuchen, politisches Terrain zu erkämpfen. Die NPD nahm im März 2011 an den Landtagswahlen teil und verkündete diese als „Schicksalswahl für die gesamte nationale Bewegung“. Der knapp verpasste Einzug ins Parlament (mit 4,6% statt den erwarteten 7%) war ein Leberhaken für die dominierende Nazistruktur in Sachsen-Anhalt. Die innerparteilichen Folgen sind neben der hohen Verschuldung auch der personelle Austausch der gesamten Führungsebene des Landesverbandes.
Neben den neonazistischen Gruppen machen auch rechtsoffene Zusammenhänge immer häufiger auf sich aufmerksam. So beispielsweise der als gemeinnützig eingetragene Verein „Child Abuse Fight e.V.“, welcher in inhaltlicher und personeller Überschneidung mit der lokalen Naziszene die Forderung nach der Todesstrafe für „Kinderschänder“ auf die Straße trägt.1 Oder die rechte Hooligan-Gruppe „Adrenalin“, die sich durch Angriffe auf linke Projekte und vermeintliche Antifaschist_innen politisch profiliert.2Auch die rassistisch motivierten Übergriffe, an welchen häufig Neonazis beteiligt sind, gehören hierzulande zur hässlichen Normalität. Zwischen Januar und August 2011 dokumentierte die Mobile Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt bereits 27 Übergriffe in Sachsen-Anhalt, wobei die Dunkelziffer weit höher liegen dürfte.3
Deutschland und seine Nazis
Inhaltlich ist die neonazistische Ideologie in ihrem Rassismus und Nationalismus durchaus anschlussfähig an gesamtgesellschaftliche Diskurse. In der Bevölkerung der Bundesrepublik ist latenter Rassismus weit verbreitet, was Studien seit vielen Jahren belegen.4 Von staatlicher Seite wird ebendieser Rassismus konsequent umgesetzt, u.a. mit der menschenunwürdigen Behandlung von Flüchtlingen, repressiven Gesetzen gegen Nicht-Deutsche und racial profiling bei Polizeikontrollen.5Patriotismus, Nationalismus und die Identifikation mit dem nationalen Kollektiv Deutschland gedeihen unter fleißiger Pflege von Parteien und Zivilgesellschaft. Unter anderem führte dies bei der WM 2010 auch in Magdeburg zu nationalistischen Ausschreitungen deutscher Fußballfans.6
Let's block them hard!
Wir als Antifaschisten und Antifaschistinnen wollen den Aufmarsch effektiv stören und wenn möglich verhindern. Unsere Mittel sind Blockaden des zivilen Ungehorsams, auf welchen wir uns mit möglichst vielen Beteiligten den Neonazis entschlossen entgegenstellen werden.Im vergangenen Jahr konnte die Aufmarsch-Route an mehreren Stellen kurzzeitig blockiert werden. Die Erfahrungen aus Städten wir Dresden und Leipzig zeigen, dass es mit mehr Menschen durchaus machbar ist, Naziaufmärsche erfolgreich zu verhindern. Von unseren Blockaden am 14. Januar soll keine Eskalation ausgehen.
Unsere Solidarität gilt all jenen, die an diesem Tag mit uns oder auf anderen Wegen versuchen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Von stationären Protestmeilen, Bratwurst-Antifaschismus und Bühnenprogrammen mit Polizeiorchestern halten wir dagegen rein gar nichts.7
Den Nazis das Trauern beibringen!
Wir werden frühzeitig Informationen zu den Blockadetreffpunkten, der Infostruktur am 14. Januar sowie allen weiteren relevanten Punkten auf der Seite blockierenmd.tk veröffentlichen.
Informiert euch, organisiert eine gemeinsame Anreise und unterstützt uns bei den Blockaden des Naziaufmarsches am 14. Januar 2012.
Wenn ihr Bedarf habt, auch eine Mobiveranstaltung in eurer Stadt zu machen, dann schreibt einfach eine Mail an mobimd [at] riseup.net.Einen PGP-Schlüssel gibt es auf der Seite.
Hier der Ankündigungstext:
Infoveranstaltung zu den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 14.01.12 in Magdeburg
Seit 1999 marschieren jedes Jahr im Januar bis zu 1000 Neonazis jammernd durch Magdeburg. Die „Trauermärsche“ finden anlässlich der Bombardierung Magdeburgs am 16.01.1945 statt.Antifaschistische Gruppen aus Magdeburg mobilisieren gegen den Aufmarsch und thematisieren auf der Infotour die Rolle Magdeburgs als Rüstungsstadt im Nationalsozialismus. Weiter wird über die geplanten Blockaden und Aktionen berichtet.
Infoveranstaltungstermine:
Berlin: Kadterschmiede // 07.12.11 (vergangen)
Dresden: Praxis // 08.12.11 (vergangen)
Halle: VL (Ludwigstraße) // 09.12.11 (vergangen)
Rostock: Awiro e.V. // 12.12.11
Salzwedel: AZ Kim Hubert // 16.12.11
Brandenburg: Haus der Offiziere // 21.12.11
checkt >>> blockierenmd.tk
>>>>>>>>>> Mobivideo: http://www.youtube.com/watch?v=POGV2Oe5WqE.
Polizeiaktionen in Hildesheim erneut rechtswidrig
Am Morgen des 29. März 2011 wurde die Projektwerkstatt Hildesheim e. V. von Polizeikräften (FK4/Staatsschutz) durchsucht. (Siehe auch PM vom 24. Juni 2011)
Im Rahmen dieser Durchsuchungen wurde auch eine Privatwohnung durchsucht. Hierbei wurde ein Mensch, den die Polizei für verdächtig hielt, mit auf die Polizeiwache genommen. Für diese Maßnahme gab es keinen Beschluss. Auf der Polizeiwache wurden von dieser Person Fingerabdrücke, so wie Fotos genommen. Ein Polizist des FK4 der Polizei Hildesheim erklärte, dass dies üblich sei und dafür kein Gerichtsbeschluss nötig wäre.
Umgehend nach der Durchsuchung, so wie der erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz ED) wurde Klage vor dem VG Hannover, so wie vor dem Amtsgericht Hildesheim eingelegt. Diese Klagen wehrten sich sowohl gegen die ED-Maßnahme, als auch gegen die Durchsuchung im Allgemeinen.
Am Montag, dem 05.11.2011 entschied das VG Hannover das Verfahren für "erledigt", da die Polizeidirektion Göttingen, als höhere Polizeidirektion, dass Fehlverhalten einsah. Die PD Göttingen verpflichtete sich selbst, alle Daten des Menschen zu löschen, wie auch die Kosten des Verfahrens zu übernehmen.
Die Klage, gegen den Durchsuchungsbeschluss im Allgemeinen liegt bis dato vor dem Bundesverfassungsgericht und wird dort geprüft.
Es zeigt sich erneut, wie oft staatliche Repressionsorgane rechtswidrig handeln - ganz egal, ob in Hildesheim, im Wendland oder auch viel zu oft in Berlin.
Ähnliche Fälle in Hildesheim aus dem Jahre 2011
Freispruch nach Spontandemonstration - http://de.indymedia.org/2011/06/310356.shtml
Polizei gesteht rechtswidriges Handeln ein - http://www.projekt-farbenfroh.tk/aktuelles/sonstiges/757-polizei-gesteht-rechtswidriges-handeln-ein.html
Vergesst Gazale und ihre Kinder nicht !
Nach der Kommunalwahl haben SPD und Grüne versprochen, ihre neue Mehrheit im Kreistag zu nut-
zen und für eine schnelle Rückkehr von Gazale Salame und ihren Kindern Schams und Gazi (s.o.) zu
ihrer Familie (Vater Ahmed Siala, Kinder Amina und Nura, s.u.) zu sorgen.
Aus Anlass des bevorstehenden „Tags der Menschenrechte“ (10. Dezember) appellieren wir an den
Landkreis, eine solche Lösung jetzt voranzutreiben. Eine Rückkehr von Gazale könnte sehr schnell
erfolgen, wenn der Landkreis dem Vater Ahmed Siala endlich die im Jahr 2001 entzogene Aufent-
haltserlaubnis zurück gäbe. Der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann, ist aufgefordert,
wie im Fall der vietnamesischen Familie Nguyen eine Aufnahmeerklärung nach § 22 Aufenthaltsge-
setz abzugeben. Wenn der politische Wille da wäre, könnte eine Familienzusammenführung noch vor
Weihnachten ermöglicht werden
am Montag, den 05.12.2011 zur Kreisausschuss-Sitzung
Treffpunkt: 14.00 Uhr vor dem Kreishaus in Hildesheim (Bischof-Janssen-Str.)
Aufruf zur Mahnwache als PDF
Quelle



